Erfüllungsausschlussklausel

Zur Vertiefung der Materie sollen noch ein paar Anmerkungen zur „Erfüllungsausschlussklausel“ folgen. Das Bewirken der vertraglich geschuldeten Leistung (=die Erfüllungsleistung) das sog. Erfüllungssurrogat nicht Gegenstand einer Betriebshaftpflicht. Dies ist auch unstreitig. Es lässt sich kurz auf den Nenner bringen, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung nicht die Funktion haben kann, den Unternehmer von den eigenen Bemühungen um die Erbringung einer vertraglichen Leistung zu entlasten. Unser Augenmerk wollen wir vielmehr darauf lenken, was eigentlich mit dem begriff „Erfüllung“ gemeint ist…

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