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Ein Versicherungsfall wird als eine „während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses“ definiert. Durch die präzise Formulierung „Schadensereignis“, die auch als Schadenereignistheorie bekannt ist, ist der größte Teil der Haftpflichtschäden gut in den Griff zu bekommen. Während des materiellen Versicherungsbeginns (d.h. der Zeitpunkt, von dem ab der Versicherer den Versicherungsschutz gewährt) bis zum Ende des Versicherungsvertrages muss ein Personenschaden, Sachschaden oder ein eventuell mitgedeckter Vermögenschaden eingetreten sein. Unerheblich ist dabei, ob sich die Ursache des Schadenereignisses während der Versicherungsdauer ereignet hat. Ein Sachverhalt soll diesen wichtigen Grundsatz der Schadenereignistheorie klarstellen:
L ist Inhaber eines Lampengeschäfts. Dem Kunden K hat er eine schwere Deckenbeleuchtung verkauft, die er auch in dessen Wohnung am 15.3. montiert hat. Erst ab dem 1.4. hat L eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Am 25.5. fällt die montierte Deckenbeleuchtung herab und beschädigt in erheblichem Maße einen Biedermeiersekretär. Ursache für diesen Schaden war damals am 15.3. das Einsetzen eines zu schwachen Dübels. Gibt es einen Versicherungsschutz? Ja, obwohl sich die fehlerhafte Montage vor Abschluss der BHV ereignet hat, haftet die Versicherung, weil das Schadenereignis während der Vertragsdauer eingetreten ist.
Hier eine andere Variante. Wie eben beschrieben, nur diesmal hatte L bis zum 1.4. bereits eine BHV bei der Versicherung A. Durch fristgerechte Kündigung hat L ab diesem Zeitpunkt bei der Versicherung B neu abgeschlossen. Für welches Versicherungsunternehmen besteht Eintrittspflicht? Da der Zeitpunkt des Schadenereignisses maßgebend ist, hat für diesen Schaden am 25.5. die Versicherung B einzustehen. Danach ergibt sich für den Versicherungsnehmer die versicherungsrechtliche Konsequenz, dass damit kein Versicherungsfall vorliegt, wenn nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Schadenereignis eintritt, das kausal während des Versicherungszeitraums in Bewegung gesetzt wurde:
Ein Fabrikationsbetrieb hat eine Betriebshaftpflichtpolice zum 1.7. gekündigt, ohne bei einer anderen Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt an neu abzuschließen. Ein vor dem 1.7. fehlerhaft hergestelltes und an den Kunden geliefertes Produkt schädigt den Abnehmer am 10.7. Es gibt keinen Versicherungsschutz.
Wie eben beschrieben, nur diesmal hat der Fabrikationsbetrieb am 1.7. seine Tätigkeit wegen Betriebsaufgabe eingestellt. Risikowegfall: Es besteht kein Versicherungsschutz.
Gerade bei dem zweiten Sachverhalt mit dem Risikowegfall zeigt sich die erste gravierende Schwäche dieser Schadenereignistheorie. im Gegensatz zum Fall 1 besteht in den Fällen des vollständigen und dauernden Wegfalls eines Risikos kein Bedürfnis einer Fortsetzung des bisherigen Haftpflichtvertrages. Trotzdem schwebt über dem Kopf des Betriebsinhabers ein drohendes „Damoklesschwert“, das zu sehr unangenehmen finanziellen Folgen führen kann. Um einem derartigen misslichen Ausgang vorzubeugen, haben sich die Haftpflichtversicherer gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen verpflichtet, entweder den Versicherungsnehmer bei Risikowegfall auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Nachhaftungsversicherung hinzuweisen oder gleich unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer Firmenpolice einen Spätschadenversicherungsschutz miteinzubauen. Eine weitere Schwäche hat diese Schadenereignistheorie, wenn zwischen den haftungsbegründeten Ursachen und dem Schadenereignis ein großer Zeitraum liegt.
Für neu abgeschlossene Haftpflichtversicherungen im Umweltbereich ist deshalb die Feststellungstheorie eingeführt worden. Wegen der Schwierigkeit mit der Feststellung des Versicherungsfalles hilft jetzt diese Theorie, die besagt, dass ein Versicherungsfall dann vorliegt, wenn ein erster nachprüfbarer Personenschaden, Sachschaden oder Vermögensschaden durch den Geschädigten, Versicherungsnehmer oder Dritten festgestellt wurde. Dies muss während der Wirksamkeit der Versicherung festgestellt worden sein, dabei ist die Erkennbarkeit von Ursache oder Umfang des Schadens nicht entscheidend.
Beispiel: Der Versicherungsnehmer registriert seit etlicher Zeit einen gesteigerten Ölverbrauch. Ein Installateur wird herbeigerufen, der zunächst einmal keinen Defekt an der Heizung feststellen kann. Deshalb beschließt man, den Erdöltank zu untersuchen. Bei dieser Untersuchung stellt sich heraus, dass Öl aussickern konnte und das Erdreich verseucht wurde.
Aber ohne Nachhaftungsregelung würde der Versicherungsnehmer wiederum benachteiligt. deshalb wurde auch hier- ähnlich wie bei der Schadenereignistheorie- eine entsprechende Nachhaftungsbestimmung eingeführt.
Als dritte Form gibt es noch die „Verstoßtheorie“ (Ursachentheorie), sie kommt in erster Linie in der speziellen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zur Anwendung. Der Versicherungsfall wird in den einschlägigen Bestimmungen als ein Verstoß definiert, der „Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte“. Dies bedeutet, dass der Versicherungsschutz grundsätzlich besteht, wenn der Verstoß in den Zeitraum des materiellen Versicherungsschutzes fällt, das Schadenereignis selbst kann dann durchaus nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses eintreten. Diese besondere versicherungsrechtliche Regelung des Versicherungsfalles ist sinnvoll, denn ein Vermögensschaden kann sich durchaus erst nach langer Zeit als sog. „Spätschaden“ bemerkbar machen.
Beispiel: Ein Notar erstellt für einen Erblasser ein Testament, das z.B. wegen eines Formfehlers von Anfang nichtig ist; der Erbfall tritt in 20 Jahren ein. Ein beträchtlicher Vermögensschaden ist dadurch aufgetreten. Der Notar ist schon seit 10 Jahren in Pension.
Wegen der Besonderheit des Versicherungsschutzes aufgrund des Vermögensprinzips hat der Versicherer eine sogenannte Nachhaftung eingebaut. Der Spätschadenschutz ist für viele Risiken auf 2 Jahre begrenzt (Ausnahme: Beamte, Insolvenz-Risiken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare; für diese gibt es einen zeitlich unbegrenzten Spätschadenschutz). Damit kein Gedankenfehler passiert: Dieses Verstoßprinzip hat keine Gültigkeit für die Vermögensschaden-Annexversicherung. Hier bleibt es bei der Schadenereignistheorie.
Wenn Sie auf der Suche nach einer Versicherung sind können Sie uns unter folgendem Link gerne kontaktieren, wir sind ein unabhängiger Versicherungsmakler, haben langjährige Erfahrung und erstellen Ihnen gerne ein individuelles Angebot. Sie finden weiter unten auch unsere online Rechner aber wir empfehlen immer ein individuelles Angebot, denn wir möchten das Sie im Schadenfall richtig versichert sind!
Aus unseren täglichen Praxis wissen wir, dass dieser Fachbegriff Kunden und auch vielen Kollegen im Außendienst Probleme bereitet. In der Tat ist es so, dass der Tätigkeitsschaden oftmals nicht klar bestimmt werden kann und in Folge dessen im Einzelfall durch einen Richter bewertet wird.
Als Tätigkeitsschäden bezeichnet man Schäden die an den Objekten entstehen die Gegenstand der Beauftragung sind. Ein Sanitärler könnte als Beispiel bei der Montage einer Toilettenschüssel das Spülbecken oder die Schüssel selbst beschädigen. Nicht wenige Kunden wenden hier ein, dass Sie dann ja gar keine Versicherung bräuchten, wenn solche Schäden nicht versichert sind.
Aber was ist der Hintergrund diesen Leistungsausschlusses? Die Versicherer haben feststellen müssen, dass durch minderwertiges Arbeiten viele Schäden entstehen. Um diese vermeidbaren Schadenfälle begrenzen zu können, hat man den Ausschluss des Tätigkeitsschaden eingeführt.
Manche erklären den Ausschluss auch damit, dass „Pfuscharbeit“ nicht versichert werden kann. Auch wenn die Bezeichnung rechtlich nicht ganz korrekt ist, so erklärt es in welche Richtung der Gedanke geht.
Viele Versicherer schließen die Leistung bei Tätigkeitsschäden aus oder begrenzen die Leistung auf eine bestimmte Summe bei diesen Schäden.
Wo ist die Abgrenzung zwischen einem normalen Haftpflichtschaden und einem Tätigkeitsschaden? Die Grenzen sind oftmals fließend und eine klare Unterscheidung muss im Einzelfall getroffen werden. Um das zu verdeutlichen mache ich mal ein Beispiel eines Malers. Beim Streichen der Wände bespritz er einen antiken Schrank mit Farbe. Auch wenn der Schrank selbst nicht Gegenstand des Gewerkes ist, so spricht man hier von einem Tätigkeitsschaden. Die Definition des Tätigkeitsschadens schliesst nämlich neben der Sache die bearbeitet wird, auch Gegenstände ein, die in räumlicher und unmittelbarer Beziehung zur Bearbeitungssache stehen. In diesem Fall der Schrank zur bearbeiten Sache, nämlich der Wand. Schon alleine das Wort „unmittelbar“ lässt Spielraum für unterschiedliche Auslegung. Es kann also in der Praxis vorkommen, dass ihr Versicherer einen Schaden mit Hinweis auf Tätigkeitsschäden ablehnt, aber Ihr Anwalt den Vorgang nicht als Tätigkeitschaden sieht.
Die einzige Lösung um diesen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen ist, Tätigkeitsschäden mitzuversichern. Das ist nicht für alle Berufsgruppen, aber für die meisten, möglich. Nur wenn es mitversichert ist, können Sie sicher sein, dass in jedem Fall geleistet wird.
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Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Schaden entsteht, der entweder von einer Betriebsstätte selbst ausgeht oder im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Schäden, die durch ein Produkt während der Arbeitszeit ausgelöst werden gehören auch zu einem Arbeitsunfall. Somit können bei der Arbeit in einem Betrieb Personen- und Sachschäden vorkommen. Diese können einerseits den Betriebsangehörigen oder den Arbeitgeber oder andererseits Außenstehende in erheblichem Maße betreffen.
Kann ein Arbeitgeber nicht die höchste Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren, wird bei einem Unfall auf „Vorsatz“ oder „grobe Fahrlässigkeit“ plädiert, was eine volle Haftung zur Folge hat. Bei einer „mittleren und leichten Fahrlässigkeit“ wird geschaut, wie vorhersehbar die Gefahr war, wie hoch der Grad der Verschuldung war, wie hoch der Schaden ist und so weiter… Hierbei sollte auf das Verhalten des Arbeitgebers und dessen Einstellung zu Versicherung beachtet werden. Jedoch sollte jedem Arbeitnehmer bewusst sein, dass eine Führsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern besteht, um diese ausreichend am Arbeitsplatz zu schützen.
Wer eine Betriebshaftpflichtversicherung oder eine andere Versicherung sucht, sollte sich immer einen ungebundenen Versicherungsmakler suchen. Der Makler geht auch auf berufsspezifische Details ein und weiß, ob weitere Dinge zu beachten sind.
Wir sind ein ungebundener Versicherungsmakler, haben langjährige Erfahrung im Bereich Betriebshaftpflichtversicherung und erstellen Ihnen gerne ein individuelles Angebot. Sie finden weiter unten auch unseren online Rechner aber wir empfehlen immer ein individuelles Angebot, denn wir möchten, dass Sie im Schadenfall richtig versichert sind!
Und das Beste: Unser Service ist für Sie kostenlos. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage und sind jederzeit gerne für Sie da.
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Wer einen rechtgültigen Vertrag mit bestimmten Inhalten mit einem Anderen abschließt, hat neben Rechten auch Verpflichtungen zu übernehmen. So lautet ein altrömischer Grundsatz: „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Es gibt verschiedene Arten von Verträgen, die im Folgenden aufgelistet sind:
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Wer einen rechtsgültigen Vertrag mit bestimmten Inhalten mit einem Anderen abschließt, hat neben Rechten auch Verpflichtungen zu übernehmen. So lautet ein altrömischer Grundsatz: „Pacta sunt servanda“, bedeutet: Verträge sind einzuhalten. Es gibt verschiedene Arten von Verträgen, die im Folgenden aufgelistet sind:
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Bearbeitungsschäden, oft auch Tätigkeitsschäden genannt, sind Schäden an fremden Sachen, welche durch die berufliche oder betriebliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an eben diesen Sachen entstehen.
In der Betriebshaftpflichtversicherung sind diese Schäden meist nur mit einer geringeren Summe oder mit teils hohen Selbstbehalten versichert. Dies kommt daher, daß Bearbeitungsschäden zumindest teilweise, durch die Ausführung der betrieblichen Tätigkeit verursacht oder bedingt werden. Die beschädigte Sache wurde dem Betrieb zur Bearbeitung oder Weiterverarbeitung überlassen. Daher fällt der Tätigkeitsschaden bis zu einem gewissen Maße in das eigene betriebliche Risiko des Unternehmers, und die Versicherer wollen sich hieran nur ungerne Beteiligen.
Insbesondere Handwerksbetriebe sollten bei Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung darauf achten, dass Tätigkeitsschäden mitversichert sind und die Summe ausreichend hoch vereinbart wird.
1: Ein Bodenleger soll einen historischen Teppich in einem Hotel neu verkleben. Aufgrund falscher Auswahl des Klebers wird der Teppich stark beschädigt und es entstehen erhebliche Mehrkosten da das Hotel in der Zwischenzeit nicht benutzt werden kann. Der Schaden am Teppich ist ein Bearbeitungsschaden und wird nur bezahlt wenn diese in der Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert sind. Der Nutzungsausfall wird als Mangelfolgeschaden reguliert.
2: Ein Verputzer ist unachtsam und Putzspritzer verätzen eine Glasscheibe am zu verputzenden Neubau. Obwohl die Glasflächen mit Folie geschützt waren muss das Fenster ausgetauscht werden. Dies ist kein Tätigkeitsschaden. Er wird als normaler Sachschaden reguliert da die Bearbeitung des Fensters nicht im Aufgabenbereich des Verputzers liegt. Anders sieht es aus wenn das Unternehmen ein bestehendes Gebäude verputzt und auch die Aufgabe übernimmt die Fenster, Türen und sonstigen Bestandteile des Objekts ausreichend zu schützen
3: Ein Metallbearbeitungsbetrieb soll Bohrungen in ein Werkstück machen. Durch einen Softwarefehler im CAD Gerät werden die Bohrungen an der falschen Stelle gesetzt und das Werkstück wird unbrauchbar. Auch hier handelt es sich um einen Tätigkeitsschaden
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Unter Leitungsschäden versteht man nicht Schäden durch falsche Anleitung von Mitarbeitern durch einen Vorgesetzten. Es handelt sich dabei um Schäden an Erdleitungen jeglicher Art und an elektrischen Freileitungen und Oberleitungen. Bei Leitungsschäden handelt es sich um eine besondere Art von Bearbeitungsschäden. Diese sind nur in der Betriebshaftpflichtversicherung enthalten, wenn sie besonders in der Police oder den Versicherungsbedingungen aufgeführt sind. Insbesondere für Betriebe des Bauhauptgewerbes, aber auch des Baunebengewerbes, ist dieser Einschluss wichtig. Beschädigt ein Bagger bei Aushubarbeiten eine Stromleitung, und ein ganzer Stadtteil ist ohne Strom, so sind nicht nur die eigentlichen Reparaturkosten zu tragen. Besonders die Folgekosten durch zum Beispiel verdorbene Kühlwaren, oder auch Verdienstausfälle, wenn Firmen nicht mehr Arbeiten konnten, können enorm sein.
Einer unserer Kunden hat vor einigen Jahren eine Hauptleitung der Telekom getroffen wodurch eine ganze Universität nebst angrenzenden Stadtvierteln für zwei Tage vom Internet und Telefon getrennt waren. Die Kosten für das flicken der Leitung betrugen ca. 5% des Gesamtschadens. Generell ist ein Bauunternehmen verpflichtet vor Baubeginn Informationen über Leitungen im Arbeitsgebiet einzuholen und bei Gefahr vorsichtig nach der Leitung auf die Suche zu gehen.
Oftmals versucht die Versicherung mit genau dieser Argumentation eine Zahlung wegen grober Fahrlässigkeit zu reduzieren oder zu verweigern, doch passieren die meisten Schäden nicht durch Unvorsichtigkeit, sondern durch falsche Informationen in den Unterlagen womit die Versicherung des ausführenden Unternehmens eher mit der Abwehr unberechtigter Ansprüche beschäftigt ist. Aber auch Transportbetriebe welche Sperrgüter oder Schwerlast transportieren sollten auf diesen Punkt in Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung achten. Denn ein Leitungsschaden an der Oberleitung der Bahn ist auch nicht billig.
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Bildquelle: paulbr75 / Pixabay
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